Förderrichtlinien der Stadt Parchim

Belebung und Weiterentwicklung der Innenstadt

Fachförderrichtlinie

"Belebung und Weiterentwicklung der Innenstadt"

Merkblatt

Fachförderrichtline "Belebung und Weiterentwicklung der Innenstadt" der Stadt Parchim vom 13.12.2017

1. Ziel der Maßnahme

  1. Diese Maßnahme soll die Belebung der Parchimer Innenstadt, eine Verbesserung des Know-hows der Unternehmen in Hinblick auf Marketing und Digitalisierung sowie die Vernetzung der Unternehmen untereinander fördern.

  2. Durch Weiterbildung und Information sollen die Möglichkeiten aus Marketing und Digitalisierung für die Unternehmen der Innenstadt aufgezeigt und dadurch Hemmnisse zur Inanspruchnahme von kreativen medienwirksamen Leistungen abgebaut werden. Ziele sind die Steigerung der Innovationstätigkeit und Wettbewerbsfähigkeit sowie die Professionalisierung des eigenen Unternehmens.

  3. Gemeinschaftlich organisierte Aktionen und Veranstaltungen in der Parchimer Innenstadt mit zu erwartenden wirtschaftlichen Effekten sollen durch geeignete Werbemaßnahmen überregional präsentiert werden, um so den Bekanntheitsgrad innerstädtischer Angebote zu erhöhen und das Image der Stadt zu fördern. Ziele sind die Erschließung neuen Kundenpotentials und eine regelmäßig öffentlichkeitswirksame Präsenz der Innenstadthändler (z.B. in Printmedien).

  4. Aktivitäten zur Förderung der Kundenbindung an die Innenstadt Parchim sollen in gemeinschaftlich organisierten Projekten münden. Ziele sind die Vernetzung der Unternehmen untereinander zu stärken und die Innenstadt als Ganzes zu präsentieren.

2. Gefördert wird

  1. Maßnahmen zur Verbesserung des Marktauftritts von Kleinstunternehmen – Förderung des Know-hows in Hinblick auf zeitgemäßes Marketing und Wirtschaften

    • Workshops zu Printwerbung, Onlinewerbung, Onlinehandel, Warenwirtschaftssysteme, Kundenbindung usw.

  2. Belebung der Innenstadt – gemeinschaftliche Aktionen und Veranstaltungen, Imageförderung durch überregionale Werbung

    • Werbe- und Marketingmaßnahmen für die Gesamtaktion
    • Straßensperrungen im Altstadtbereich (insbesondere Lange Straße)
    • Kosten für Genehmigungen in der Stadt Parchim, die mit der Aktion oder Veranstaltung im direkten Zusammenhang stehen

  3. Gemeinschaftliche Kundenbindungsaktivitäten – gemeinschaftliche Projekte zur Förderung der Kundenbindung an die Händler der Stadt Parchim

    • Handy-Apps, Gutscheinhefte, Gutscheinkarten, Kundenzeitschriften, Kundennewsletter 

3. Antragsberechtigte

  1. Für Maßnahmen nach Punkt 2.1. sind Kleinstunternehmen mit weniger als 10 Mitarbeitern und ein Jahresumsatz bzw. eine Jahresbilanz von unter 2 Mio. EUR förderfähig.
  2. Für Maßnahmen nach Punkt 2.2. und 2.3. sind eingetragene Vereine mit satzungsgemäßem Wirkungsbereich in der Innenstadt antragsberechtigt.

  3. Für Maßnahmen nach Punkt 2.3. sind Kleinstunternehmen in Kooperation mit mind. 8 Unternehmen zum Zwecke der Umsetzung eines gemeinsamen Projektes zur Förderung der Kundenbindung förderfähig. Ein Unternehmen übernimmt dabei die Antragstellung. Die Kooperation mit weiteren Unternehmen muss schriftlich nachgewiesen werden.

  4. Nicht Antragsberechtigt sind sogenannte Handelsketten, mit mehreren Betriebsstätten.

4. Voraussetzungen

  1. Für Maßnahmen nach 2.1.:

    • Der gewählte Dienstleister muss über ein entsprechendes Know-how und Erfahrungen zur Durchführung des thematischen Workshops verfügen. Hier kann eine Referenzliste als Nachweis dienen.
    • Das Thema der Leistung erhöht maßgeblich die Wettbewerbsfähigkeit und Professionalität des antragstellenden Unternehmens.
    • Der Antragsteller muss seinen Unternehmenssitz im Bereich der Innenstadt von Parchim haben. Zur Orientierung dient der Geltungsbereich des städtebaulichen Rahmenplans Altstadt.

  2. Für Maßnahmen nach Punkt 2.2.:

    • Plakatwerbemaßnahmen müssen mindestens in einem Radius von ca. 20 km um Parchim erfolgen.
    • Es sollen mindestens 3 Werbewege genutzt werden z.B. Radiowerbung, Plakatwerbung, Postwurf, Flyer, Internet usw.
    • Mit der Aktion oder Veranstaltung werden deutliche Belebungseffekte für die Innenstadt erzielt.

  3. Für Maßnahmen nach 2.3.:

    • Projekte müssen mindestens eine Laufzeit von 2 Jahren haben, um eine Kundenresonanz beurteilen zu können.
    • Mit dem Projekt muss die Möglichkeit der Überprüfung des Erfolges anhand von Kennwerten/Indikatoren dargestellt werden. Die Kennwerte/Indikatoren können mit der fördermittelgebenden Stelle abgestimmt werden.
    • Sofern ein Kleinstunternehmen Antragsteller ist, müssen mindestens 8 Unternehmen beteiligt sein. Die Kooperationsbereitschaft muss schriftlich fixiert werden.
    • Der Antragsteller muss seinen Unternehmenssitz im Bereich der Innenstadt von Parchim haben. Zur Orientierung dient der Geltungsbereich des städtebaulichen Rahmenplans Altstadt.

5. Art und Höhe der Förderung

 Art

  1. Die Zuwendung erfolgt im Rahmen einer Projektförderung als Anteilsfinanzierung und ist nicht rückzahlbar

    Höhe

  2. Für Maßnahmen nach 2.1.

    • Maximal 2 Maßnahmen pro Unternehmen und Jahr
    • 50% der förderfähigen Kosten
    • bis zu 250 € pro Unternehmen je Antrag
    • Haushaltsplanung Stadt Parchim: maximal 20 Förderfälle pro Jahr

  3. Für Maßnahmen nach 2.2.

    • Maximal 90% der förderfähigen Kosten
    • bis zu 2.000 € pro Förderfall
    • Haushaltsplanung Stadt Parchim: maximal 5 Förderfälle pro Jahr

  4. Für Maßnahmen nach 2.3.

    • Maximal 35% der förderfähigen Kosten
    • bis zu 2.000 € pro Förderfall und Jahr
    • Haushaltsplanung Stadt Parchim: maximal 5 Förderfälle pro Jahr

    Rechtsanspruch

  5. Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht.

    Haushaltsvorbehalt

  6. Die finanziellen Mittel der Stadt Parchim stehen unter Haushaltsvorbehalt. Das heißt, dass erst nach Freigabe des städtischen Haushaltes durch den Landkreis über diese Mittel verfügt werden kann. Vorher sind keine Auszahlungen möglich. Bei Nicht-Genehmigungen oder Kürzungen im Haushalt kann sich dies auf das „Wirtschaftsförderprogramm Stadt Parchim“ auswirken. Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht.

    nicht zuwendungsfähig

  7. Nicht zuwendungsfähig sind Personalkosten und Eigenleistungen.

6. Antragstellung

Zeitpunkt

  1. Die Antragstellung ist ganzjährig möglich. Anträge sollten jeweils mindestens 14 Tage vor dem Sitzungstermin des Wirtschaftsausschusses eingereicht werden, sofern die Maßnahme im darauffolgenden Quartal begonnen werden soll.

    Frist

  2. Der Antrag kann nur gestellt werden, wenn mit dem Vorhaben noch nicht begonnen wurde, d.h., dass ein Dienstleistungsvertrag frühestens am 1. Tag des im Zuwendungsbescheid definierten Bewilligungszeitraumes geschlossen werden darf.

    Unterlagen/Form

  3. Einzureichen sind folgende Antragsunterlagen

    • Antragformular
    • Kostenvoranschläge / Kostenkalkulation
    • Gewerbeanmeldung / Vereinsregisterauszug
    • Unternehmens- und Projektbeschreibung
    • Kooperationsvereinbarungen für Maßnahmen nach Punkt 2.3.

    Zuständige Stelle

  4. Projektanträge können formgebunden vor Projektbeginn an die

     Stadt Parchim
     Bürgermeister/Wirtschaftsförderung
     Schuhmarkt 1
     19370 Parchim

    gerichtet werden.

    Verfahren

  5. Anträge sind formgebunden mit rechtsverbindlicher Unterschrift bei der Stadt Parchim einzureichen. Nach Prüfung des Antrages, dem Vorliegen aller Bewilligungsvoraussetzungen und der verfügbaren Haushaltsmittel erfolgt die Beratung im Fachausschuss. Die Entscheidung über die Förderung trifft der Hauptausschuss.
    Anschließend wird durch die Stadt Parchim ein Zuwendungsbescheid erstellt.
    Mit Vorliegen des Zuwendungsbescheides kann mit dem Vorhaben begonnen werden. Innerhalb von 3 Monaten nach Abschluss des Projektes ist der Stadt ein Verwendungsnachweis vorzulegen, in welchem die tatsächlich angefallenen Kosten belegt werden. Nach Prüfung der Unterlagen werden die Fördermittel ausgezahlt. In begründeten Ausnahmefällen kann auch eine Auszahlung der Fördermittel mit Vorliegen des Zuwendungsbescheides erfolgen.

  6. Für die Beratung, Antragstellung und –bearbeitung entstehen keine Kosten.

7. Sonstiges

Rechtsgrundlage

  1. Rechtsgrundlagen

    • Stadtvertreterbeschluss vom 13.12.2017
    • Rahmenprogramm „Wirtschaftsförderprogramm Stadt Parchim“ vom 13.12.2017
    • Fachförderrichtlinie „Belebung und Weiterentwicklung der Innenstadt“ vom 13.12.2017

    gültig ab/bis

  2. Inkrafttreten, Außerkrafttreten

    • Die Fachförderrichtlinie ist gültig ab 01.01.2018 bis 31.12.2019

    Weitere Informationen

  3. Weitere Informationen:

    • im Internet unter www.parchim.de
    • per E-Mail an wirtschaft@parchim.de
    • per Telefon unter 03871 / 71-160
    • persönlich im Rathaus nach telefonischer Terminabsprache (Schuhmarkt 1, 19370 Parchim)

 

Willkommen Unternehmen - Neuansiedlung

Fachförderrichtlinie

"Willkommen Unternehmen - Neuansiedlung"

1.       Ziel der Maßnahmen

Mit der Neuansiedlung von Unternehmen werden die Ziele verfolgt, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu schaffen und den Wirtschaftsstandort Parchim zu stärken. In diesem Zusammenhang werden folgende Schwerpunkte fokussiert:

·         Ansiedlung von Unternehmen insbesondere aus dem produzierenden Gewerbe

·         Ansiedlung von Unternehmen mit hohem Bekanntheitsgrad

·         Ansiedlung von Unternehmen mit hohem Innovationsgehalt in Zusammenhang mit der Schaffung FuE- und wissensbasierten Arbeitsplätzen

·         Schaffung von Dauerarbeitsplätzen insbesondere von hochwertigen Arbeitsplätzen

·         Erhöhung der Anzahl der Unternehmen mit Hauptfirmensitz am Standort Parchim

2.       Gefördert wird

2.1   Der Ankauf von Gewerbeflächen für die Ansiedlung eines Unternehmens. Ist bereits eine Betriebstätte vorhanden, kann der Ankauf von Gewerbeflächen nur durch Verlegung des Hauptsitzes nach Parchim gefördert werden.

2.2   Im Falle der Neuansiedlung in einem Miet- oder Kaufobjekt werden die Umzugs-/Verlagerungskosten für die Verlegung einer Betriebsstätte nach Parchim anteilig gefördert. Ist bereits eine Betriebsstätte in Parchim vorhanden, kann die Ansiedlung nur durch Verlegung des Hauptsitzes gefördert werden.  

3.       Antragsberechtigte

 3.1   Unternehmen, die ihre Betriebsstätte nach Parchim verlegen wollen und mit der Erbringung von Gütern und Leistungen einen Primäreffekt am Standort erzielen (Positivliste siehe Anhang).

3.2   Für Unternehmen, die nicht der Positivliste zuzuordnen sind erfolgt eine Einzelfallprüfung.

4.       Voraussetzungen

4.1   Für Maßnahmen nach 2.1. und 2.2.:

-          Es wird der Hauptsitz des Unternehmens nach Parchim verlegt bzw. es soll erstmalig eine Betriebsstätte in Parchim gegründet werden

-          Es entstehen durch die Neuansiedlung mindestens 3 Arbeitsplätze für die Dauer von mindestens 2 Jahren mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von mind. 30 Stunden in der am Standort Parchim neu errichteten Betriebsstätte

-          Es liegt noch keine Gewerbeanmeldung für die betreffende Betriebsstätte in Parchim vor und es wurde auch noch kein Mietvertrag/Kaufvertrag für eine Immobilie oder eine Gewerbefläche unterzeichnet

-          Ein Unternehmen kann nur gefördert werden, wenn es einen Primäreffekt im Sinne der Positivliste erzielt

-          Jedes Unternehmen ist nur einmal förderfähig

4.2   Die Bindefrist für den Zuschuss beträgt 5 Jahre. Sollte das Unternehmen innerhalb dieser Frist den geförderten Standort verlassen, ist der Zuschuss vollständig an die Stadt Parchim zurück zu zahlen.

4.3   Die Förderung ist ausgeschlossen, wenn sie mit dem EU-Beihilferecht nicht im Einklang steht. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Antragsteller

-          die Schwellwerte der de-Minimis-Verordnung (derzeit 200 T€) durch Förderung anderer staatlicher Stellen und dieser Förderrichtlinie innerhalb des nach EU-Recht maßgeblichen Zeitraumes (derzeit drei Jahre) überschreiten würden;

-          wenn das Unternehmen sich in einem Insolvenzverfahren befindet oder die Voraussetzungen für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zum Zeitpunkt der Antragstellung vorliegt.

5.       Art und Höhe der Förderung

Art

5.1   Die Zuwendung erfolgt im Rahmen eines Zuschusses und ist nicht rückzahlbar.

Höhe

 

5.2   Für Maßnahmen nach 2.1. auf stadteigenen Gewerbeflächen (bezogen auf die reine bebaubare Fläche inkl. Abstandsflächen)

                Die Förderhöhe setzt sich wie folgt zusammen:

-          Bis zu 2 €/m²

-          Eine Entscheidung über Förderhöhe erfolgt nach Haushaltslage und als Einzelfallprüfung

5.3   Für Maßnahmen nach 2.1. auf privaten Gewerbeflächen (bezogen auf die reine bebaubare Fläche inkl. Abstandsflächen)

-          Grundsätzlich ist die Förderhöhe wie unter 5.2. anwendbar. Über die Anwendung entscheidet im Einzelfall der Fachausschuss.

5.4   Für Maßnahmen nach 2.2. bei Eröffnung einer Betriebsstätte in Parchim

-          80 % der Umzugskosten bzw. umzugsbedingten Kosten

-          Maximal 2.500 € je Förderfall

-          Haushaltsplanung Stadt Parchim: maximal 2 Förderfälle pro Jahr

5.5   Für Maßnahmen nach 2.2. bei Eröffnung eines Hauptsitzes in Parchim

-          80% der Umzugskosten bzw. umzugsbedingten Kosten

-          Maximal 5.000 € je Förderfall

-          Haushaltsplanung Stadt Parchim: maximal 2 Förderfälle pro Jahr

Rechtsanspruch

5.6   Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht.

Haushaltsvorbehalt

5.7   Die finanziellen Mittel der Stadt Parchim stehen unter Haushaltsvorbehalt. Das heißt, dass erst nach Freigabe des städtischen Haushaltes durch den Landkreis über diese Mittel verfügt werden kann. Vorher sind keine Auszahlungen möglich. Bei Nicht-Genehmigungen oder Kürzungen im Haushalt kann sich dies auf das „Wirtschaftsförderprogramm Stadt Parchim“ auswirken. Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht.

nicht zuwendungsfähig

5.8   Nicht zuwendungsfähig sind Personalkosten und Eigenleistungen.

6.       Antragstellung

Zeitpunkt

6.1   Die Antragstellung ist ganzjährig möglich.

Frist

6.2   Der Antrag muss vor dem Abschluss von Kauf- oder Mietverträgen erfolgen. Die Realisierung des Vorhabens muss innerhalb von 24 Monaten ab Antragstellung erfolgen. Zur Realisierung zählt die Betriebsaufnahme in der neuen Betriebsstätte entsprechend der eingereichten Projektbeschreibung.

Unterlagen/Form

6.3   Einzureichen sind folgende Antragsunterlagen

-          Antragformular inkl. De-minimis-Erklärung

-          Kostenvoranschläge / Kostenkalkulation

-          Vorlage Kauf-/oder Mietvertrag bzw. Absichtserklärung

-          Gewerbeanmeldung der bisherigen Betriebsstätte

-          Unternehmens- und Projektbeschreibung

Kurzbeschreibung des Unternehmens

Ansiedlungskonzept und Darstellung der Mitarbeiterzahlen

Umzugstermin

Geplante Aufnahme der Geschäftstätigkeit in Parchim

Zuständige Stelle

6.4   Projektanträge können formgebunden vor Projektbeginn an die

                Stadt Parchim

                Bürgermeister/Wirtschaftsförderung

                Schuhmarkt 1

                19370 Parchim

                gerichtet werden.

Verfahren

6.5   Anträge sind formgebunden mit rechtsverbindlicher Unterschrift bei der Stadt Parchim einzureichen. Nach Prüfung des Antrages, dem Vorliegen aller Bewilligungsvoraussetzungen und der verfügbaren Haushaltsmittel erfolgt die Beratung im Fachausschuss. Die Entscheidung über die Förderung trifft der Hauptausschuss.

Anschließend wird durch die Stadt Parchim ein Zuwendungsbescheid erstellt.

Nach Aufnahme der Betriebstätigkeit in der neuen Betriebsstätte ist innerhalb von 3 Monaten nach Abschluss des Projektes die Mittelanforderung zu stellen.

Kosten

6.6   Für die Beratung, Antragstellung und –bearbeitung entstehen keine Kosten.

7.       Sonstiges

Rechtsgrundlage

7.1   Rechtsgrundlagen

-          Stadtvertreterbeschluss vom 16.05.2018

-          Rahmenprogramm „Wirtschaftsförderprogramm Stadt Parchim“ vom 13.12.2017

-          Fachförderrichtlinie „Willlkommen Unternehmen - Neuansiedlung“ vom 16.05.2018

gültig ab/bis:

7.2   Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Die Fachförderrichtlinie ist gültig ab 01.06.2018 bis 31.05.2020

Weitere Informationen

7.3   Weitere Informationen:

-          im Internet unter www.parchim.de

-          per E-Mail an wirtschaft@parchim.de

-          per Telefon unter 03871 / 71-160

-          persönlich im Rathaus nach telefonischer Terminabsprache (Schuhmarkt 1, 19370 Parchim)

 Anhang Positivliste

Ein Investitionsvorhaben kann gefördert werden, wenn es geeignet ist, durch Schaffung von zusätzlichen Einkommensquellen das Gesamteinkommen in dem jeweiligen Wirtschaftsraum unmittelbar und auf Dauer nicht unwesentlich zu erhöhen (Primäreffekt).

Diese Voraussetzungen können dann als erfüllt angesehen werden, wenn in der zu fördernden Betriebsstätte überwiegend (das heißt zu mehr als 50 Prozent des Umsatzes) Güter hergestellt oder Leistungen erbracht werden, die ihrer Art nach regelmäßig überregional abgesetzt werden. Als überregional ist in der Regel ein Absatz außerhalb eines Radius von 50 km vom Sitz der Betriebsstätte anzusehen.

Der Primäreffekt ist in der Regel gegeben, wenn in der Betriebsstätte überwiegend eine oder mehrere der in der folgenden Liste aufgeführten Güter (Nr.1 bis 34) hergestellt oder Leistungen (Nr. 35 bis 50) erbracht werden:

 

  1. Chemische Produkte (einschließlich von Produkten der Kohlenwerkstoffindustrie)
  2. Kunststoffe und Kunststofferzeugnisse
  3. Gummi, Gummierzeugnisse
  4. Grob- und Feinkeramik
  5. Kalk, Gips, Zement und deren Erzeugnisse
  6. Steine, Steinerzeugnisse und Bauelemente
  7. Glas, Glaswaren und Erzeugnisse der Glasveredelung
  8. Schilder und Lichtreklame
  9. Eisen, Stahl und deren Erzeugnisse
  10. NE-Metalle
  11. Eisen-, Stahl- und Temperguss
  12. NE-Metallguss, Galvanotechnik
  13. Maschinen, technische Geräte
  14. Büromaschinen, Datenverarbeitungsgeräte und -einrichtungen
  15. Fahrzeuge aller Art und Zubehör
  16. Schiffe, Boote, technische Schiffsausrüstung
  17. Erzeugnisse der Elektrotechnik, Elektronik, Rundfunk-Fernseh- und Nachrichtentechnik
  18. Feinmechanische, orthopädiemechanische und optische Erzeugnisse, Chirurgiegeräte
  19. Uhren
  20. EBM-Waren
  21. Möbel, Musikinstrumente, Sportgeräte, Spiel und Schmuckwaren
  22. Holzerzeugnisse
  23. Formen, Modelle, Werkzeuge
  24. Zellstoff, Holzschliff, Papier und Pappe und die entsprechenden Erzeugnisse
  25. Druckerzeugnisse
  26. Leder und Ledererzeugnisse
  27. Schuhe
  28. Textilien
  29. Bekleidung
  30. Polstereierzeugnisse
  31. Nahrungs- und Genussmittel, soweit sie für den überregionalen Versand bestimmt oder geeignet sind
  32. Futtermittel
  33. Recycling
  34. Herstellung von Bausätzen für Fertigbauteile aus Beton im Hochbau sowie Herstellung von Bausätzen für Fertigbauteile aus Holz
  35. Versandhandel
  36. Import-/Exportgroßhandel
  37. Datenbe- und -verarbeitung (einschließlich Datenbanken und Herstellung von DV-Programmen)
  38. Hauptverwaltungen von Industriebetrieben und von überregional tätigen Dienstleistungsunternehmen
  39. Veranstaltung von Kongressen
  40. Verlage
  41. Forschungs- und Entwicklungsleistungen für die Wirtschaft
  42. Betriebswirtschaftliche und technische Unternehmensberatung
  43. Markt- und Meinungsforschung
  44. Laborleistungen für die gewerbliche Wirtschaft
  45. Werbeleistungen für die gewerbliche Wirtschaft
  46. Ausstellungs- und Messen-Einrichtungen als Unternehmen
  47. Logistische Dienstleistungen
  48. Tourismusbetriebsstätten, die mindestens 30 % des Umsatzes mit eigenen Beherbergungsgästen erreichen
  49. Film-, Fernseh-, Video- und Audioproduktion
  50. Informations- und Kommunikationsdienstleistungen

Betriebsstätten des Handwerks, in denen überwiegend die in den Nummern 1 bis 50 aufgeführten Güter hergestellt oder Dienstleistungen erbracht werden, sind grundsätzlich förderfähig.