Strafen und Bußgelder im Straßenverkehr - Festsetzung

  • Volltext

    Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr gemäß §§ 24, 24a und 24c Straßenverkehrsgesetz (StVG) werden verfolgt und geahndet nach den Verfahrensvorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) und auf der Grundlage der Bußgeldkatalogverordnung (BKatV) des Bundes.

    Die Höhe des Verwarnungs- oder Bußgeldes richtet sich nach der Art und Schwere der Verkehrszuwiderhandlung. 

    Verwarnungsgeld:

    Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten kann die Verwaltungsbehörde ein Verwarnungsgeld festlegen.

    Bußgeld:

    Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr können mit einem Bußgeld geahndet werden. Beim Erlass eines Bußgeldbescheides werden zudem Verwaltungsgebühren und Auslagen fällig. Rechtskräftige Entscheidungen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach den §§ 24, 24a und 24c StVG werden in der Regel dann in das  Fahreignungsregister (FAER) eingetragen, wenn gegen den Betroffenen ein Fahrverbot nach § 25 StVG angeordnet wurde; bei einer besonders verkehrssicherheitsbeeinträchtigenden Ordnungswidrigkeit werden zwei Punkte und bei einer verkehrssicherheitsbeeinträchtigenden Ordnungswidrigkeit wird ein Punkt eingetragen.

  • Handlungsgrundlage(n)

    • §§ 24, 24a, 24c Straßenverkehrsgesetz (StVG)
    • Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)
    • Verordnung über die Erteilung einer Verwarnung, Regelsätze für Geldbußen und die Anordnung eines Fahrverbots wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr (Bußgeldkatalogverordnung - BKatV)

  • Erforderliche Unterlagen

    keine

  • Voraussetzungen

    Feststellung der Ordnungswidrigkeit

  • Kosten (Gebühren, Auslagen, etc.)

    Beim Erlass eines Bußgeldbescheides werden Verwaltungsgebühren und Auslagen fällig.

  • Verfahrensablauf

    Verwarnung/Anhörung
    Bußgeldbescheid
    Einspruch
    Verfahren der Staatsanwaltschaft
    Urteil des Amtsrichters in Strafsachen

  • Bearbeitungsdauer

    unterschiedlich, abhängig von der Art und Feststellung der Zuwiderhandlung (Auswertung bildgebender Verfahren ist langwieriger als eine Verwarnung im Rahmen einer polizeilichen Anhaltekontrolle)

  • Fristen

    • für die Annahme des Verwarngeldangebotes durch Zahlung: in der Regel eine Woche (§ 56 Abs. 2 OWiG)
    • für einen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid: zwei Wochen nach Zustellung

  • Formulare

    keine

  • Weiterführende Informationen

    Weitere Informationen finden Sie auch auf den Internetseiten Kraftfahrt-Bundesamtes.

  • Hinweise (Besonderheiten)

    keine

  • Zuständige Stelle

    Landräte, Oberbürgermeister der kreisfreien Städte, Oberbürgermeister/Bürgermeister der großen kreisangehörigen Städte

    Ausnahme:
    Bußgelder bei Zuwiderhandlung gegen Vorschriften zum "Halten und Parken": die Amtsvorsteher und die Bürgermeister der amtsfreien Gemeinden.


Zuständige Abteilungen