Richtigstellung
Parchim. Die SVZ - Parchimer Zeitung berichtete am 05.02.2022 mit einem Zitat der Stadtvertreterin Brigitte
Kowalsky (Die Grüne) folgendes: „Ich als Grüne bin sehr zufrieden mit der Stellungnahme aus dem Rathaus. Aber nicht nur ich
wundere mich darüber, wie grün unser Bürgermeister plötzlich ist. Ich erinnere mich noch ziemlich gut daran, dass sich der Bürgermeister und die CDU gegen die Ausrufung des Klima-Notstandes ausgesprochen haben.“
Hierzu muss ich feststellen, dass diese Behauptungen - und dies musste auch die SVZ wissen - schlichtweg falsch sind. Ich habe mich nicht gegen die Ausrufung des Klimanotstandes ausgesprochen. Die Entscheidung über den Klimanotstand fiel am 06.11.2019. Während dieser Zeit übte ich meine Amtsgeschäfte gar nicht aus, sondern befand mich in längerfristiger medizinischer Behandlung. Ich konnte und habe mich somit schlichtweg überhaupt nicht an diesen Diskussionen beteiligen können. Die endgültige Abstimmung erfolgte ebenfalls während meiner krankheitsbedingten Abwesenheit. Im Übrigen hätte ich als Bürgermeister an dieser Abstimmung auch gar nicht teilgenommen. Diese oblag allein den Stadtvertretern. Auch die Äußerungen innerhalb eines weiteren Zitats des Artikels, in dem in Bezug auf die Ortsumgehung behauptet wird, nur die Stellungnahme der Stadt fände Eingang in die Akten, nicht jedoch ein anschließend geführtes Gespräch, ist schlichtweg falsch. Denn selbstverständlich gibt es ein Protokoll über dieses Gespräch, welches ebenso Bestandteil der Akten geworden ist und zudem die Grundlage für die weiteren Aspekte dieser Thematik bildet. Wäre der Stadtverwaltung - wie es den journalistischen Sorgfaltspflichten entspräche - die Möglichkeit der Stellungnahme gegeben worden, hätten diese Unwahrheiten bereits im Vorfeld aufgeklärt werden können.
Zu den übrigen Inhalten dieses Artikels ist eine Stellungnahme im Prinzip entbehrlich, da sie offensichtlich nur dazu dienen, Aspekte verzerrt darzustellen. Dies widerspricht eklatant den Erfordernissen des Journalismus, der für eine ausgewogene Berichterstattung Sorge zu tragen hat. Eine solche vermögen wir hier zum wiederholten Male nicht erkennen.
Wir als Stadtverwaltung erklären aber gerne nochmals und wiederholt, dass wir die Ortsumgehung ausdrücklich befürworten. Zu keinem Zeitpunkt haben wir jemals etwas anderes behauptet.
Wir haben bei den Planungen innerhalb des besagten Schreibens lediglich auf eine Berücksichtigung des Naturschutzes und einen optimalen Trassenverlauf hingewirkt und zwar bereits in diesem frühen Stadium, damit etwaige Verzögerungen zu einem späteren Zeitpunkt vermieden werden können. Dies dürfte einerseits im Interesse all derjenigen sein, die vor 2 Jahren den Klimanotstand für Parchim ausgerufen haben und ist andererseits seit diesem Zeitpunkt auch unsere Verpflichtung als Stadtverwaltung, insbesondere wenn es um ein derart großes, die Landschaft beeinflussendes Projekt geht. Gerade diesen Umstand dann aber öffentlich dafür zu nutzen, die Stadt Parchim entgegen der tatsächlichen Gegebenheiten als Gegner des Projekts „Ortsumgehung“ darzustellen, ist nahezu grotesk.
Warum die SVZ und die in dem Artikel zitierten Personen vehement versuchen, ein solches Bild in der Öffentlichkeit zu etablieren und die Parchimer Bürger:innen und Bürger sowie die Unternehmer:innen und Unternehmer damit unnötig verunsichern, erschließt sich mir nicht.
Ihr Dirk Flörke, Bürgermeister Stadt Parchim